Anfrage an das BMBF: Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen

Im Bundeshalt (Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) werden jährlich knapp 1 Mio. EUR für „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ eingestellt. Daraus werden hauptsächlich Maßnahmen zur „politischen Bildung und der kulturellen Arbeit“ u.a. der parteinahen Studierendenverbände wie Juso-Hochschulgruppen, RCDS, LHG oder CampusGrün, aber auch des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V.), gefördert.

Durch meine Arbeit im Ausschuss Finanzen des fzs weiß ich, dass der fzs jährlich ca. 30.000 Euro vom BMBF für Seminare erhält. Das sind gerade mal 3 Prozent des gesamten Haushaltstitels – für den studentischen Dachverband, der knapp 1 Mio. Studierende bundesweit vertritt. Doch: Wie viel Geld bekommen die parteinahen Hochschulgruppen? Welche Maßnahmen werden gefördert? Wie viele Menschen nehmen an den Maßnahmen teil?
…alles sehr spannende Fragen.

Am 18. März 2014 habe ich per Mail gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes folgende Anfrage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichtet (Vollständige Anfrage):

In Titel 685 09-142 („Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“) des Haushaltseinzelplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden laut dem ersten Punkt der Erläuterungen „Einzelmaßnahmen im Hochschulbereich gefördert […], die der Erfüllung studentischer Aufgaben dienen einschließlich der im Hochschulrahmengesetz genannten politischen Bildung und der kulturellen Arbeit“.

Welche Einzelmaßnahmen welcher Organisationen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den Jahren 2011, 2012 und 2013 mit welchem Betrag aus o.g. Haushaltstitel gefördert (bitte unter Angabe des Zeitraums der jeweiligen Einzelmaßnahme und der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jeweiligen Einzelmaßnahme)?

Am 23. März 2014 erhielt ich per Post die Antwort, die diesen (entscheidenden) Passus enthielt (Vollständige Antwort):

Die dafür erforderlichen zusätzlichen Kosten für Personaleinsatz und Sachkosten werden voraussichtlich 2.292,00 € zuzüglich MwSt. betragen. Deshalb Würde sich entsprechend der o.g. IFGGebV eine von Ihnen zu zahlende Informationsgebühr in Höhe von 500,00 € ergeben.

Ich widerum antwortete am 8. April 2014 und fragte nach (Vollständige Antwort):

Auf meine Anfrage vom 18. März diesen Jahres antworteten Sie mit Schreiben vom 23. März (GZ 415 – 18501 / 12(2014), siehe Anhang), dass für die Bearbeitung der Anfrage zusätzliche Personal- und Sachkosten in Höhe von „voraussichtlich 2.292,00 € zuzüglich MwSt.“ anfallen würden.

Ich möchte Sie daher fragen:

  1. Wie setzen sich diese Kosten zusammen? Auf welcher Grundlage wurde die Summe von 2.292,00 € errechnet?
  2. Sind die von mir angefragten Daten bereits digital erfasst oder liegen diese nur in analoger Form vor und müssen erst zusammengetragen werden?

 

Mal schauen, was jetzt noch so vom BMBF kommt…

3 Gedanken zu „Anfrage an das BMBF: Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen

  1. Joke

    Geht die Unterstützung von Bufatas auch aus diesen Haushaltstitel? Zumindestens die KIF und Koma stellen seit Jahren BMBF-Förderanträge, vielleicht fließt da ja noch Geld hin und nicht nur in die poltischen Gruppen und den fzs.

    Antworten
    1. Erik Beitragsautor

      Aus der ersten Antwort des BMBF geht hervor, dass Maßnahmen von knapp 50 Organisationen gefördert werden. Bestimmt sind dort auch einige Bundesfachschaftentagungen mit dabei.

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.