CDU kontra Störerhaftung für WLANs?

Symbolgrafik zur Störerhaftung (Quelle: Digitale Gesellschaft e.V.)

Quelle: Digitale Gesellschaft e.V.

Ein Blick in das Antragsbuch des nächsten CDU-Bundesparteitags, der vom 8. bis 10. Dezember 2014 in Köln stattfinden wird, hält eine Überraschung bereit. Die Junge Union (JU) hat auf dem ihrem „Deutschlandtag“ den Beschluss Digitale Infrastruktur 2030: Breitband für ganz Deutschland gefasst. Darin wird u.a. die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs gefordert (S. 4):

Die bestehende Rechtslage ist daher weder zukunftsorientiert noch sozial ausgewogen. Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. […] Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden.

Recht fortschrittlich für die JU!

Nun hat die JU dieses Papier auch als Antrag an den CDU-Bundesparteitag gestellt. Bei der CDU gibt es – wie auch bei der SPD – eine Antragskommission, die über die Anträge noch einmal drüberschaut, kritische Passagen entschärft und dem Parteitag ein Votum vorschlägt. Für die Passage zur Störerhaftung wird folgendes von der Antragskommission vorgeschlagen (S. 28):

Die WLAN-Störerhaftung verhindert einen flächendeckenden, allgemein verfügbaren und kostengünstigen Internetzugang. Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge für Dritte zu öffnen, ohne sich der Gefahr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten auszusetzen. Mobiles Internet über WLAN muss in deutschen Städten für jeden verfügbar sein. Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden.

Dieser Absatz wäre für die CDU ein massiver (netz-)politischer Fortschritt. Im Rahmen einer Bundestagsdebatte zum Telemediengesetzes am 14. November 2014 hatten sich die Redner der CDU/CSU-Fraktion noch ziemlich kompromisslos bei der Ausweitung der Haftungsfreistellung für WLANs gezeigt.

Wir dürfen gespannt sein, was der CDU-Bundesparteitag letztendlich beschließt!

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