Störerhaftung für offene WLANs endlich abschaffen!

Beitrag in der Ausgabe 1/2015 der unipress

Wer kennt das nicht: Das Highspeed-Datenvolumen für das Smartphone ist spätestens zur Monatsmitte aufgebraucht und das mobile Surfen im Internet oder die Nutzung der Facebook-App werden zur Geduldsprobe, Streaming von Musik und Videos ist nahezu unmöglich. Da wäre doch ein offenes, kostenfreies WLAN in der Nähe die optimale Lösung! Sucht man aber nach offenen, unverschlüsselten WLANs in der Umgebung, so hat man in 99,99 Prozent aller Fälle Pech: Fast alle WLANs sind verschlüsselt und nur mit Passwort zugänglich. Wenn man Glück hat, findet man ab und zu einen offenen Hotspot von der Telekom oder Kabel Deutschland. Diese kann man unter Umständen auch 30 Minuten gratis nutzen – danach ist aber Schluss damit!

Warum ist es aber so schwierig, die Verschlüsselung bei seinem WLAN einfach abzuschalten und diesen von anderen (fremden) Menschen zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen? Schuld daran ist die so genannte „Störerhaftung“. Im Jahr 2010 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass man zivilrechtlich (also z. B. bei Urheberrechtsverletzungen) (mit)haftbar gemacht werden kann, wenn man sein WLAN schlecht gesichert hat. Das gilt mit wenigen Einschränkungen prinzipiell auch noch heute. Allerdings gibt es auch das sogenannte „Providerprivileg“, nach welchem Telekommunikationsdienste-Anbieter von der Störerhaftung bei offenen WLANs freigestellt sind. Deswegen können Konzerne wie die Telekom auch überall ihre Hotspots aufstellen und damit den Reibach machen.

Die Lösung wäre ganz einfach: Die Haftungsfreistellung auf private und gewerbliche Anbieter ausweiten. Nur eine kleine Änderung im Telemediengesetz wäre dafür notwendig. Übrigens würde sich dann Deutschland endlich dem internationalen Standard anpassen und es könnten alle bei ihrem WLAN-Router die Verschlüsselung abschalten.

Übrigens: Es gibt Initiativen wie Freifunk, die trotzdem einen freien, offenen WLAN-Zugang möglich machen. Mehr dazu unter www.freifunk-mainz.de.

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