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VDS-Ablehnung würde die SPD als Mitgliederpartei stärken

SPD-Logo mit dem Hashtag #noVDSAm kommenden Samstag kommen in Berlin die Delegierten des SPD-Parteikonvents in Berlin zusammen. Als am 19. März der Konvent durch Generalsekretärin Fahimi einberufen wurde, dachte die Parteispitze im Traum nicht daran, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein solches Gewicht bekommen könnte.

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Die CDU will „Die Linke“ in den rheinland-pfälzischen Landtag reden

Zum zweiten Mal schon innerhalb von genau einer Woche gibt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU eine Pressemitteilung heraus, in der er die SPD auffordert, sich zu äußern, wie sie zu rot-rot-grün in Rheinland-Pfalz steht. Dabei spielt die Partei „Die Linke“ in Rheinland-Pfalz nicht einmal annähernd eine Rolle. Zu zerstritten und konzeptionslos agiert sie. Medial tritt sie kaum, eher gar nicht, in Erscheinung. Weiterlesen