VDS-Ablehnung würde die SPD als Mitgliederpartei stärken

SPD-Logo mit dem Hashtag #noVDSAm kommenden Samstag kommen in Berlin die Delegierten des SPD-Parteikonvents in Berlin zusammen. Als am 19. März der Konvent durch Generalsekretärin Fahimi einberufen wurde, dachte die Parteispitze im Traum nicht daran, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein solches Gewicht bekommen könnte.

Der „Aufstand“ der Basis

Was ist passiert? Einige Mitglieder des der SPD-nahestehenden Netz-(politik-)Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt haben mittels eines Musterantrags und einer Website eine kleine Bewegung in Gang gesetzt, die dafür gesorgt hat, dass wie seit langem nicht mehr ein Thema so intensiv an der Basis, sprich den Ortsvereinen, Stadtverbänden und Unterbezirken/Kreisverbänden, diskutiert worden ist. Mittlerweile haben sich weiter über 100 Gliederungen gegen die VDS positioniert und auch Anträge dazu an den Parteikonvent gestellt. Man müsste wohl recht intensiv das Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung bemühen, um etwas vergleichbares in der Geschichte der SPD feststellen zu können.
Der Prozess zeigt allerdings auch, wie man das Internet sinnvoll für die innerparteiliche Arbeit nutzen kann.

Selbst einige Grüne sagen mittlerweile anerkennend und auch ein bisschen neidisch, dass sie es toll finden, dass die SPD-Basis einen solchen „Aufstand“ probt. Ähnliches würden sie sich auch einmal bei den Grünen wünschen, denn dort seien die Hierarchien mittlerweile ähnlich wie bei der SPD.

Die Rolle des Parteivorstands

Die Situation ist vom SPD-Parteivorstand und von den meisten Landesfürsten total falsch eingeschätzt worden. Von ein paar „Netzheinis“ war am Anfang die Rede, die man ruhig ignorieren könne. Ein Stück weit zeigt das (leider) auch, dass viele Genossinnen und Genossen im Parteivorstand weit weg von der Basis sind, wahrscheinlich sehr lange nicht mehr eine Sitzung ihres SPD-Ortsvereins besucht haben. Der Parteivorstand wollte anfangs noch verhindern, dass über die VDS auf dem Konvent überhaupt abgestimmt wird. Das gelang nicht.

Dann wurden von Generalsekretärin Fahimi ein „Argumente“-Papier zur VDS an verschiedene SPD-Mitglieder verschickt. In dem Papier wird das Totschlagargument schlechthin, die Kinderpornografie, verwendet. Interessant ist dabei auch, wie man versucht hat, das Wording von „Vorratsdatenspeicherung“ zu „Höchstspeicherfrist“ zu verändern, was insgesamt nur bedingt, ja eigentlich gar nicht, gelang.

Nach und nach kam auch die Presse auf den Trichter. Musterantrag-Initiator Henning Tillmann kam in die Tagesschau, die großen Tageszeitungen begannen darüber zu berichten, auch die regionale Sendeanstalten wie der SWR berichteten über die VDS-Kritik an der SPD-Basis.

Die Antragskommission, hatte dann dem Parteivorstand aufgegeben, einen Pro-VDS-Antrag für den Parteikonvent zu formulieren. Dieser Antrag des Parteivorstandes zur VDS liegt nun vor. Acht Seiten lang. So lange Anträge kenne ich eigentlich sonst nur von den Juso-Hochschulgruppen. Jedenfalls beinhaltet der Antrag viel Geschwurbel und Wortklauberei, man versucht die VDS in schöne Worte zu packen.

(Rücktritts-)Drohungen und andere Spielchen

Mittlerweile versucht auch der Parteivorstand die verschiedenen „Abweichler“ nach und nach wieder auf Linie zu bringen. Als Sprachregelung gegenüber den Abgeordneten wurde ausgegeben, dass man ja nicht die eigenen Minister und den Parteivorsitzenden beschädigen darf. Dass inhaltliche Konflikte mit personalisierten Argumenten entschärft bzw. gewonnen werden sollen, hat in der SPD ein Stück weit (schlechte) Tradition.

Yasmin Fahimi meinte ernsthaft, dass die SPD bei der Diskussion um die Auslegung eines Grundrechts ihre Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen dürfe.
Sigmar Gabriel wirft nun sein ganzes (politisches) Gewicht in die Waagschale und droht nun via Bild-Zeitung mit Rücktritt.

In Delegiertenvorbesprechungen wird auf kritische Geister Druck ausgeübt, bei Mandatsträgern wird an den Listenplatz bei der nächsten Wahl erinnert. Die Maschinerie auf der „anderen Seite“ beginnt langsam, aber zielsicher, zu arbeiten.

VDS-Ablehnung = Stärkung der Mitgliederpartei SPD

Die SPD hat in der Geschichte immer von ihrer enorm hohen Mitgliederzahl profitiert. Sie machte die Partei kampagnenfähig und sorgte dafür, dass es eine breite inhaltliche Diskussion in der Partei gab. Umso härter traf die SPD der hohe Verlust an Mitgliedern im Zuge der Agenda 2010.

Wenn es jetzt gelingt, aus der Basis heraus eine vermeintliche Regierungs- oder Parteivorsitzenden-Linie zu verändern, wäre es ein Paradebeispiel für innerparteiliche Demokratie und würde mit einem Ruck die SPD als Mitgliederpartei wieder attraktiv machen. Es wäre das beste Beispiel bei der Mitgliederwerbung, dass man sich über Partizipation in seinem Ortsverein direkt in die Bundespolitik einmischen und diese auch beeinflussen kann!

Liebe Delegierte, bitte stärkt die SPD und sorgt am Samstag dafür, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert wird!

PS: Auch wenn es nicht gelingen sollte, bin ich enorm stolz auf die SPD-Basis. Und man sieht sich ja immer (mindestens) zweimal im Leben. Der nächste Parteitag wird kommen.

PPS: Und natürlich wird Sigmar Gabriel nicht zurücktreten. Auch Yasmin Fahimi nicht. Warum auch? Eine Parteiführung, die dann innerhalb eines Jahres möglicherweise mehrere tausend neue Mitglieder deswegen gewinnt, steht doch sehr gut da!

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